§ 10 PATKOSTG
Entscheidungen, in denen § 10 PATKOSTG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 32/21 · 24.10.2022Markenteilung: Eintragung der Teilanmeldung setzt Zahlung der Anmeldegebühren der Stammanmeldung voraus
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 504/19 · 25.03.2021Markenanmeldegebühr trotz Verzicht und SEPA-Rückbuchung nach Registereintragung
- BeschlussBPatG · 2 Ni 21/18 (EP) · 23.05.2019Patentnichtigkeitsklage: Teilweise Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr
- BeschlussBPatG · 2 Ni 23/18 (EP) · 23.05.2019Patentnichtigkeitsklage: Teilweise Erstattung der Klagegebühr und Streitwertfestsetzung
- BeschlussBGH · X ZB 11/13 · 06.05.2014Patentanmeldung: Keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr nach Rücknahme trotz nicht begonnener Prüfung
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 6/09 · 06.06.2013Lastschrifteinzugsermächtigung bewirkt Zahlung: keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 11/10 · 17.03.2011Prüfungsgebühr bei Rücknahmefiktion (§40 Abs.5 PatG): Keine Erstattung nach §10 PatKostG