§ 7 PATGEBERSTG
Entscheidungen, in denen § 7 PATGEBERSTG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 17/18 · 17.12.2018Gebrauchsmusterbeschwerde: Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters für Akteneinsicht
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 20/17 · 20.11.2018Beigeordneter Vertreter: Zeichnungsauslagen erstattungsfähig, keine Zusatzgebühren für VKH/Erstattung
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 8/07 · 16.05.2011Erinnerung gegen Kostenfestsetzung: 13/10-Gebühr bei Auftrag vor Gesetzesänderung