§ 2 PATGEBERSTG
Entscheidungen, in denen § 2 PATGEBERSTG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 1 W (pat) 3/23 · 28.08.2023Erstattung der 13/10-Vertretergebühr wegen Zuerkennung eines Anmeldetags
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 20/17 · 20.11.2018Beigeordneter Vertreter: Zeichnungsauslagen erstattungsfähig, keine Zusatzgebühren für VKH/Erstattung
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 66/14 · 28.04.2015Beigeordneter Patentanwalt: 13/10-Gebühr bis Beginn des Prüfungsverfahrens bei VKH