§ 89 PATG

Entscheidungen, in denen § 89 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.

Entscheidungen

BeschlussBPatG · 20 W (pat) 15/11 · 13.10.2014
BPatG: Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen unterbliebener Anhörung im Prüfungsverfahren

§ 89 PATG — Themis