§ 79 PATG
Entscheidungen, in denen § 79 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 11/22 · 16.05.2023Gebrauchsmuster: Keine Beschwerdebefugnis Dritter gegen Berichtigung der Eintragung
- BeschlussBPatG · 1 W (pat) 23/22 · 06.07.2022Zurückverweisung wegen Gehörsverletzung bei Patent-Umschreibung
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 2/21 · 28.06.2022BPatG: GAN-basiertes Training für DSA-Differenzbilder ist kein Patentierungsausschluss
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 2/22 · 22.06.2022BPatG: Patentfähigkeit optoelektronischer Vorrichtung; keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 401/21 · 22.06.2022Gebrauchsmusterlöschung nach Erlöschen: Feststellungsinteresse, unzul. Erweiterung, Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 55/19 · 10.11.2021Einspruch im Patentrecht: ausreichende Substantiierung; Aufhebung der Verwerfung und Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 39/19 · 25.05.2020Patentanmeldung: Rückkehr in früheres Prüfungsstadium bei unwirksamer Zurückweisung
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 5/18 · 20.05.2020BPatG: Senatsbindung im Patentbeschwerdeverfahren und Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 19/18 · 31.01.2020Einspruchsverfahren: Nichtbeteiligung des Patentinhabers als wesentlicher Verfahrensmangel
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 43/19 · 10.12.2019BPatG: Zurückweisung wegen unzulässiger Erweiterung bei erkennbar separater Nachanmeldung verfahrensfehlerhaft
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 104/17 · 17.06.2019Einspruchsbeschwerde: Insolvenz des Einsprechenden unterbricht nicht; Gehörsverstoß führt zur Zurückverweisung
- BeschlussBGH · X ZB 9/18 · 07.05.2019Patentanmeldung: Teilung nach BPatG-Beschluss und Zuständigkeit für Teilungserklärung
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 23/19 · 23.04.2019Aufhebung der Zurückweisung wegen Gehörsverletzung: Eingabe nicht berücksichtigt, Anhörung unterlassen
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 10/18 · 14.11.2018Teilungsanmeldung: Beglaubigung der Übersetzung (§ 35a PatG) und Zurückverweisung an DPMA
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 31/17 · 11.09.2018Patentbeschwerde: Zurückverweisung an DPMA wegen fehlender Recherche zum Hilfsantrag
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 803/18 · 06.09.2018Designnichtigkeitsverfahren: Fehlen der dritten Unterschrift führt zur Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 10/17 · 10.07.2018Übergang der Einsprechendenstellung: falsche Besetzung und falsche Rechtsgrundlage beim DPMA
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 11/18 · 09.07.2018Erteilungsbeschluss aufgehoben wegen unzulässiger Ersetzung 'Ausrichtemittel'→'Verdrehsicherung'
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 18/17 · 24.05.2018Patenterteilungsbeschluss: Beschwerde mangels Beschwer unzulässig
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 2/17 · 05.10.2017Patentanmeldung in Englisch: Beglaubigung der Übersetzung nach § 35a PatG ohne Frist nachholbar
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 430/13 · 09.05.2017Gebrauchsmusterlöschung „Adapter für Tintenpatrone“ wegen fehlenden erfinderischen Schritts
- BeschlussBGH · X ZB 1/16 · 08.11.2016Einspruchsbeschwerde: Keine amtswegige Einführung neuer Widerrufsgründe durch BPatG
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 416/13 · 14.06.2016Gebrauchsmuster-Löschung „G-CSF-Flüssigformulierung“: keine Zurückverweisung trotz eAkte-Mängeln
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 19/15 · 23.05.2016§ 35 Abs. 2 PatG: Anmeldetagsverschiebung setzt ordnungsgemäße Zustellung der Aufforderung voraus
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 410/14 · 12.05.2016Gebrauchsmuster-Löschung: Begründungsfrist 5 Monate; kein Zurückverweis bei Entscheidungsreife