§ 77 PATG
Entscheidungen, in denen § 77 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 15 W (pat) 9/13 · 29.10.2014§ 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG: Klarheit von Patentansprüchen als Zurückweisungsgrund?
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 28/12 · 12.05.2014Elektronische Signatur in DPMA-eAkte und Widerruf wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 701/13 · 20.06.2013Beschwerde zu Geschmacksmusteranmeldung: Schutzfähigkeit von Buchstabenanordnungen
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 24/12 · 10.06.2013Elektronische DPMA-Akte: Signatur- und Begründungsanforderungen bei Zurückweisungsbeschluss
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 16/12 · 18.03.2013BPatG: Anheimgabe des DPMA-Beitritts wegen e-signiertem Einspruchsbeschluss
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 28/12 · 05.03.2013Elektronische DPMA-Amtsakte: Signaturmängel als Verfahrensfehler im Einspruchsbeschwerdeverfahren