§ 74 PATG
Entscheidungen, in denen § 74 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 11/22 · 16.05.2023Gebrauchsmuster: Keine Beschwerdebefugnis Dritter gegen Berichtigung der Eintragung
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 16/17 · 27.09.2017Einspruchsbeschwerde: Nichtbeschwerdeführender Einsprechender ist nicht beteiligt
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 62/12 · 19.05.2014Beschwerdeverwerfung wegen fehlender Beschwerdeberechtigung nach Anmelderwechsel
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 130/14 · 06.05.2014Beschwerdeverwerfung mangels Beschwerdebefugnis und Zurückverweisung einer Teilanmeldung
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 21/06 · 20.01.2011„Aufreißdeckel“: Beschwerdebefugnis Dritter gegen Patenterteilung nur im Ausnahmefall
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 16/09 · 13.01.2011Patentanmeldebeschwerde: Beteiligtenstellung nach Formwechsel und § 265 Abs. 2 ZPO analog