§ 61 PATG
Entscheidungen, in denen § 61 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · X ZB 3/25 · 25.02.2026Zweckgebundener Stoffschutz: Erfolgserwartung bei Glucoseisomerase gegen Fructoseintoleranz
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 37/18 · 18.10.2022Feststellung der Erledigung von Einspruchs- und Beschwerdeverfahren nach Erlöschen des Patents
- BeschlussBGH · X ZB 1/18 · 23.02.2021Rechtsbeschwerde im Einspruch nach Rücknahme von Einspruch/Beschwerde; Wiedereinsetzung versagt
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 16/12 · 19.02.2014Elektronischer DPMA-Beschluss: Anforderungen an Beschluss-Urdokument, Signatur und Ausfertigung
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 16/10 · 20.01.2014Erledigung des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens nach Erlöschen des Patents
- BeschlussBPatG · 15 W (pat) 22/12 · 02.12.2013Einspruch nach Patentverzicht: Rechtsschutzinteresse genügt bei Besorgnis früherer Inanspruchnahme
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 701/10 · 04.12.2012Einspruch nach Patentablauf: Erledigung ohne Rechtsschutzinteresse; keine Gebührenrückzahlung
- BeschlussBGH · X ZB 4/11 · 26.06.2012Rechtsbeschwerde gegen Erledigung des Einspruchs nach Patentverzicht (Sondensystem)
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 17/11 · 15.06.2012Einspruch (§ 59 PatG): Druckschriftbenennung genügt regelmäßig für Zulässigkeit
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 130/11 · 17.08.2011Einspruch nur wegen widerrechtlicher Entnahme: Rücknahme führt zur Erledigung und Wirkungslosigkeit
- BeschlussBPatG · 12 W (pat) 27/09 · 06.07.2011Beschwerde wegen Aufrechterhaltung eines Zusatzpatents nach Erlöschen des Hauptpatents
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 308/08 · 13.04.2011Einspruch nach Erlöschen des Patents: Erledigung ohne Rechtsschutzbedürfnis
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 320/06 · 12.04.2011Einspruchsverfahren nach Verzicht des Patentinhabers: Erledigung mangels Rechtsschutzbedürfnis
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 307/06 · 14.03.2011Patenteinspruch: beschränkte Aufrechterhaltung durch Mehrfachansteuerung eines Vorsteuerventils
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 331/06 · 01.03.2011Einspruch: Geänderte Patentfassung erfordert vollständige Formalprüfung und Anpassung der Unterlagen
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 332/09 · 28.01.2011Einspruchsverfahren erledigt durch Erlöschen des Patents und Freistellung Dritter
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 334/05 · 09.12.2010Einspruchsverfahren als erledigt erklärt nach Patenterlöschen und umfassender Freistellung
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 333/06 · 20.10.2010Einspruch nach Patenterlöschen: Erledigung nur bei Ausschluss von Altansprüchen
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 328/06 · 08.07.2010Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme nach Erlöschen des Patents: Erledigung und Rechtsschutzbedürfnis
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 314/06 · 07.07.2010Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme: Verfahren erledigt nach Patentverzicht