§ 49 PATG
Entscheidungen, in denen § 49 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 2/22 · 22.06.2022BPatG: Patentfähigkeit optoelektronischer Vorrichtung; keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 1/19 · 05.03.2020Patenterteilung: Prüfer darf Beschreibungstitel nicht ohne Zustimmung des Anmelders ändern
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 11/18 · 09.07.2018Erteilungsbeschluss aufgehoben wegen unzulässiger Ersetzung 'Ausrichtemittel'→'Verdrehsicherung'
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 9/18 · 06.07.2018Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss: Verletzung des Antragsgrundsatzes durch Beschreibungsänderung
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 69/13 · 29.10.2013BPatG: Verfahrensmängel bei verkündetem DPMA-Beschluss (Rubrum/Datum/Niederschrift/Publikationsunterlagen)
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 10/12 · 30.09.2013Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss wegen unklarer Publikationsunterlagen - Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 34/12 · 25.03.2013Erteilungsbeschluss: Unklare Bezeichnung der Publikationsunterlagen – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 21/06 · 20.01.2011„Aufreißdeckel“: Beschwerdebefugnis Dritter gegen Patenterteilung nur im Ausnahmefall