§ 48 PATG
Entscheidungen, in denen § 48 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 33/19 · 20.05.2020Erledigung bei erloschener Patentanmeldung; Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkende Entscheidung
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 24/14 · 17.12.2018Patentanmeldung: Unklarheit der Ansprüche kein Zurückweisungsgrund; Patent zu erteilen
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 39/16 · 17.12.2018Einspruchsbeschwerde: Unzulässige Schutzbereichserweiterung; Gebührenerstattung wegen Gehörsverletzung
- BeschlussBPatG · 14 W (pat) 30/13 · 11.09.2015Patenterteilung: Nicht ursprungsoffenbarter Disclaimer im Anspruch unzulässig
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 32/13 · 15.12.2014BPatG: Unklare Anspruchsformulierung rechtfertigt Zurückweisung der Patentanmeldung nicht
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 78/14 · 07.10.2014Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss: Änderung der Beschreibung verletzt Antragsprinzip
- BeschlussBPatG · 15 W (pat) 33/08 · 16.12.2013Prüfungsverfahren: Kein Zurückweisungsgrund „unklarer Patentanspruch“ (§ 34 Abs. 3 PatG)
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 30/12 · 06.12.2012Patentfähigkeit: Eliminierung freier Radikale durch Blutwäsche als therapeutisches Verfahren
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 58/07 · 20.03.2012Patentanmeldung: Unklare Aufgabenstellung kein Zurückweisungsgrund; Beschwerdegebühr zurückzuzahlen
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 66/09 · 03.02.2012Einspruchsverfahren: Schweigen zu Hilfsanträgen verletzt rechtliches Gehör; Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 65/09 · 09.01.2012Patentanmeldung: Unzureichende Offenbarung; Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Gehörsverstoß
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 306/09 · 14.12.2011BPatG: Patentwiderruf wegen unzulässiger Erweiterung durch Merkmal „Träger aus Formblech“
- BeschlussBPatG · 12 W (pat) 23/07 · 10.11.2011Patentanmeldung: Keine Unklarheit trotz Beschreibungshinweis auf abweichende Merkmalskombinationen
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 28/10 · 06.06.2011Aufhebung der Zurückweisung wegen unzureichender Begründung; Rückverweisung an DPMA
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 46/10 · 30.03.2011Beschwerde gegen Teilzurückweisung einer gemeinsamen Patentanmeldung aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBPatG · 15 W (pat) 11/07 · 08.03.2011Patenterteilungsverfahren: Teilbeschluss nur zum Hauptantrag als Verfahrensmangel
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 75/09 · 02.02.2011Teilanmeldung ohne neuen Prüfungsbescheid zurückgewiesen – kein Gehörsverstoß; Patent erteilt
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 104/07 · 19.01.2011Patentanmeldung: Zweite Anhörung bei neuen Ablehnungsgründen; Teilbeschluss ohne Hilfsantrag rechtswidrig
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 20/09 · 15.11.2010Zusatzanmeldung: Keine Fortwirkung früherer DPMA-Bescheide; Zurückweisung ohne Anhörung verletzt Gehör
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 128/06 · 06.09.2010Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Gehörsverletzung bei geänderten Patentansprüchen
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 109/05 · 04.08.2010BPatG: Zurückweisung wegen „Unklarheit“ ohne PatG-Grund ist Verfahrensmangel
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 47/05 · 15.02.2010Patentbeschwerde: Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verfahrensfehlern im Prüfungsverfahren
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 40/09 · 26.01.2010Rückzahlung der Beschwerdegebühr abgelehnt – Erklärung 'keine sachliche Erwiderung' rechtfertigt vorzeitige Zurückweisung