§ 42 PATG
Entscheidungen, in denen § 42 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · X ZB 5/22 · 11.06.2024Patentanmeldung: KI (DABUS) nicht als Erfinder benennbar; Zusatz zur KI-Nutzung unschädlich
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 39/19 · 25.05.2020Patentanmeldung: Rückkehr in früheres Prüfungsstadium bei unwirksamer Zurückweisung
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 2/13 · 05.09.2016Patentbeschwerde: Zurückweisung als Perpetuum mobile aufgehoben, Rückverweisung wegen VKH
- BeschlussBPatG · 15 W (pat) 3/16 · 28.04.2016Beschwerde: Zurückweisung wegen formeller Mängel bei Zeichnungen aufgehoben, Zurückverweisung an DPMA
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 50/12 · 28.05.2015Patenterteilung trotz fehlender Fundstellenangaben nach § 15 PatV bei CT-Rekonstruktionsverfahren
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 66/09 · 03.02.2012Einspruchsverfahren: Schweigen zu Hilfsanträgen verletzt rechtliches Gehör; Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 65/09 · 09.01.2012Patentanmeldung: Unzureichende Offenbarung; Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Gehörsverstoß
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 75/09 · 02.02.2011Teilanmeldung ohne neuen Prüfungsbescheid zurückgewiesen – kein Gehörsverstoß; Patent erteilt
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 128/06 · 06.09.2010Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Gehörsverletzung bei geänderten Patentansprüchen
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 33/04 · 17.03.2010BPatG: Zurückweisung einer Patentanmeldung wegen Formmängeln nur in engen Grenzen
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 40/09 · 26.01.2010Rückzahlung der Beschwerdegebühr abgelehnt – Erklärung 'keine sachliche Erwiderung' rechtfertigt vorzeitige Zurückweisung