§ 38 PATG
Entscheidungen, in denen § 38 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 47/10 · 21.01.2014Patenterteilung: LED mit organischer Kleberschicht – zulässige Anspruchsänderung von „organischer LED“
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 29/10 · 14.01.2013Patentanmeldung: Unzulässige Erweiterung durch Verallgemeinerung ohne Bremsschaltung
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 37/08 · 15.10.2012BPatG: Streichung essentieller Anspruchsmerkmale führt zur unzulässigen Erweiterung
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 113/07 · 19.06.2012BPatG: Unzulässige Erweiterung nach Ausscheidung; Hilfsantrag mangels erfinderischer Tätigkeit
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 4/08 · 13.07.2011BPatG: Verbleib nicht ursprünglich erfindungszugehöriger Merkmale ohne Stütze der Patentfähigkeit
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 5/08 · 13.07.2011BPatG „Winkelmesseinrichtung“: nicht offenbarte Merkmale als bloße Konkretisierung; Disclaimer entbehrlich
- UrteilBGH · X ZR 75/08 · 12.07.2011Reifenabdichtmittel: „enthält“ offenbart nicht ohne Weiteres „besteht aus“ (Art. 123(2) EPÜ)
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 47/09 · 24.02.2011Patentanspruch auf Speicherkomponente unzulässig bei nur systembedingten Merkmalen