§ 37 PATG
Entscheidungen, in denen § 37 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · X ZB 5/22 · 11.06.2024Patentanmeldung: KI (DABUS) nicht als Erfinder benennbar; Zusatz zur KI-Nutzung unschädlich
- BeschlussBPatG · 18 W (pat) 28/20 · 21.12.2021Anheimgabebeschluss: Benennung von DABUS als Erfinder nach §37 PatG unzulässig
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 5/21 · 11.11.2021KI kann nicht Erfinder i.S.d. § 37 PatG sein; Zusatzangaben in Erfinderbenennung zulässig
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 3/17 · 25.06.2018Widerruf wegen widerrechtlicher Entnahme verneint trotz fehlerhafter Erfinderbenennung
- UrteilBGH · X ZR 163/12 · 27.09.2016Miterfinder: Schadensersatz bei Patentanmeldung nur im eigenen Namen
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 151/14 · 23.10.2014Beschwerde gegen Zurückweisung von Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfinderbenennung