§ 34 PATG
Entscheidungen, in denen § 34 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 37/08 · 15.10.2012BPatG: Streichung essentieller Anspruchsmerkmale führt zur unzulässigen Erweiterung
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 17/08 · 06.08.2012Patentanmeldung: „abschnittsweise“ Speicherung im Empfänger nicht ausführbar (§ 34 Abs. 4 PatG)
- UrteilBPatG · 4 Ni 21/10 · 24.07.2012BPatG „Fixationssystem“: Anspruchsaufspaltung zulässig; Generalisierung kann Ausführbarkeit fehlen lassen
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 113/07 · 19.06.2012BPatG: Unzulässige Erweiterung nach Ausscheidung; Hilfsantrag mangels erfinderischer Tätigkeit
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 392/06 · 22.03.2012BPatG: Luftdichteabhängige Leistungsregelung bei Windenergieanlagen nicht erfinderisch
- BeschlussBPatG · 14 W (pat) 7/07 · 13.03.20122. medizinische Indikation: fehlende Ausführbarkeit bei rein funktionell definierten DP-IV-Inhibitoren
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 34/08 · 20.02.2012Patentanmeldung zu Durchsageanlage im Schienenfahrzeug wegen unzureichender Offenbarung zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 68/09 · 01.02.2012BPatG: Fahrzeug-/Fahrerverhaltensanalyse – Hauptantrag naheliegend, Hilfsanträge nicht ausführbar
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 51/05 · 14.12.2011Rückzahlung der Beschwerdegebühr im Erteilungsverfahren wegen Gehörsverletzung abgewiesen
- BeschlussBPatG · 12 W (pat) 23/07 · 10.11.2011Patentanmeldung: Keine Unklarheit trotz Beschreibungshinweis auf abweichende Merkmalskombinationen
- BeschlussBGH · X ZB 8/10 · 19.07.2011Rücknahme der Patentanmeldung im Rechtsbeschwerdeverfahren – Erklärung gegenüber BGH ausreichend
- BeschlussBGH · X ZB 10/10 · 18.07.2011Fremdsprachige Patentanmeldung: Mindestanforderungen an Übersetzung und Beglaubigung
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 45/07 · 21.03.2011Beschwerde: Mikrowellen-Ablenkung mit Miniatur‑Dipolen – Zurückweisung
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 54/07 · 07.02.2011Patenterteilung trotz Zurückweisung wegen Ausführbarkeit; keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 21/06 · 20.01.2011„Aufreißdeckel“: Beschwerdebefugnis Dritter gegen Patenterteilung nur im Ausnahmefall
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 15/10 · 17.01.2011Verfahrenskostenhilfe versagt wegen fehlendem Anmeldetag bei Patentanmeldung
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 81/10 · 20.12.2010Patentamt an BPatG-Bindungswirkung gebunden: Ausführbarkeit nach Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 15 W (pat) 38/08 · 30.09.2010Verfahrenskostenhilfe im Patentanmeldeverfahren wegen fehlender Ausführbarkeit versagt
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 17/09 · 23.09.2010§ 35 PatG: Unvollständige Übersetzung wahrt Anmeldetag, wenn Bestandteile formell erfasst sind
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 67/06 · 07.09.2010Rechtsschutzbedürfnis bei nebengeordneten Ansprüchen (Linse/Scheinwerfer/Fahrzeug) bejaht
- BeschlussBGH · X ZB 9/09 · 31.08.2010BGH: Bildunterstützung bei Katheternavigation ist nicht als chirurgisches Verfahren ausgeschlossen
- BeschlussBPatG · 14 W (pat) 7/08 · 23.08.2010BPatG: „im Wesentlichen“ in Patentansprüchen kann hinreichend klar sein
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 23/09 · 22.07.2010§ 35 PatG: Unvollständige Übersetzung wahrt Anmeldetag; keine Gleichstellung mit fehlender Übersetzung
- UrteilBGH · Xa ZR 126/07 · 13.07.2010Klammernahtgerät: Ausführbarkeit erfordert keine unmittelbar offenbare Ausführungsform
- BeschlussBPatG · 6 W (pat) 331/06 · 06.07.2010Widerruf des Patents wegen unklarer Härteangabe bei kohlefaserverstärktem SiC‑CMC