§ 27 PATG
Entscheidungen, in denen § 27 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 1 W (pat) 4/22 · 07.03.2022Befangenheitsablehnung eines Patentprüfers wegen pointierter Kritik („Kauderwelsch“)
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 10/17 · 10.07.2018Übergang der Einsprechendenstellung: falsche Besetzung und falsche Rechtsgrundlage beim DPMA
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 34/16 · 19.01.2017Patentanmeldung „Anzeigevorrichtung“: Beschwerde zurückgewiesen, Gebühr wegen Verfahrensmängeln erstattet
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 151/14 · 23.10.2014Beschwerde gegen Zurückweisung von Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfinderbenennung
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 35/12 · 30.04.2013Zurückverweisung wegen unzuständig erlassenem Beschluss zur Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 18/10 · 31.10.2012Ablehnungsgesuch gegen Patentprüfer: Beschwerde mangels Befangenheitsgründen zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 28/07 · 27.10.2011Wiedereinsetzung zur EP-Validierung: keine Nachfragepflicht unbelehrter Inlandsvertreter