§ 17 PATG
Entscheidungen, in denen § 17 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 16/16 · 04.05.2017Wiedereinsetzung nach Rücklastschrift: Kanzleiorganisation bei Zahlung der Jahresgebühr
- BeschlussBPatG · 12 W (pat) 27/09 · 06.07.2011Beschwerde wegen Aufrechterhaltung eines Zusatzpatents nach Erlöschen des Hauptpatents
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 20/09 · 15.11.2010Zusatzanmeldung: Keine Fortwirkung früherer DPMA-Bescheide; Zurückweisung ohne Anhörung verletzt Gehör
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 27/08 · 15.07.2010Wiedereinsetzung bei versäumter Jahresgebühr: Organisationsverschulden der Patentinhaberin
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 33/08 · 15.04.2010Wiedereinsetzung wegen versäumter Patent-Jahresgebühr: Beschwerde zurückgewiesen