§ 16 PATG

Entscheidungen, in denen § 16 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.

Entscheidungen

BeschlussBPatG · 17 W (pat) 33/19 · 20.05.2020
Erledigung bei erloschener Patentanmeldung; Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkende Entscheidung
BeschlussBPatG · 20 W (pat) 20/09 · 15.11.2010
Zusatzanmeldung: Keine Fortwirkung früherer DPMA-Bescheide; Zurückweisung ohne Anhörung verletzt Gehör

§ 16 PATG — Themis