§ 132 PATG

Entscheidungen, in denen § 132 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.

Entscheidungen

BeschlussBPatG · 30 W (pat) 802/15 · 22.03.2018
Antrag auf Verfahrenskostenhilfe im Design-Nichtigkeitsverfahren wegen fehlendem allgemeinen Interesse abgewiesen

§ 132 PATG — Themis