§ 127 PATG
Entscheidungen, in denen § 127 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 14/19 · 21.12.2020PCT-Anmeldung: Fortwirkung der Vertreterbestellung in nationale Phase beim DPMA
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 31/17, verb. mit 19 W (pat) 47/17 · 04.10.2017Unwirksame Ersatzzustellung bei überfülltem Briefkasten im DPMA-Prüfungsverfahren
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 22/16 · 24.02.2017Beschwerde zu Weiterbehandlung: Zustellungsfiktion bei Einschreiben auch an Wochenende/Feiertag
- BeschlussBPatG · 15 W (pat) 15/14 · 24.09.2014PCT-Anmeldung: Unwirksame Zustellung bei konkludenter Vertreterbestellung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 404/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Anforderungen an elektronisch geführten Abschlussbeschluss und Zustellung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 408/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Elektronische Beschluss-Urschrift und Ausfertigung im Schriftverfahren
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 413/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Elektronische Akte verlangt eindeutige Beschluss-Urschrift und Ausfertigung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 418/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Anforderungen an signierten Abschlussbeschluss bei eAkte des DPMA
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 39/07 · 25.11.2011Erinnerung gegen Feststellung mangelhafter Patentanmeldung wegen fehlender Beschwerdegebühr zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 46/09 · 04.11.2010Gebrauchsmuster: Keine Heilung fehlerhafter Zustellung ohne Zustellungswillen; VKH zu bewilligen
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 39/08 · 02.11.2010BPatG: Unwirksame Zustellung bei mehreren Anmeldern setzt Beschwerdefrist nicht in Gang