§ 123 PATG
Entscheidungen, in denen § 123 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 701/14 · 09.07.2014Beschwerde gegen Ablehnung der Wiedereinsetzung zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 13/14 · 30.01.2014Wiedereinsetzung wegen Jahresgebühr: Beschwerde abgewiesen
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 1/14 · 12.12.2013Keine Beteiligung von Verletzungsbeklagtem/Nichtigkeitskläger am Wiedereinsetzungsverfahren
- BeschlussBGH · X ZB 17/12 · 29.10.2013Wiedereinsetzung: Patentanwalt muss Fristenlöschung und Validierungsfristen strikt absichern
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 32/12 · 16.09.2013Patentbeschwerde: Mitteilung über Verfahrensbeendigung ohne eSignatur kein Beschluss
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 702/13 · 13.06.2013Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühr abgelehnt – kein Wiedereinsetzungsgrund
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 16/12 · 21.01.2013Wiedereinsetzung abgelehnt wegen zurechenbaren Verschuldens des Patentanwalts
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 28/10 · 20.12.2012Wiedereinsetzung: Frist zur Mängelbeseitigung nach § 45 PatG nicht wiedereinsetzungsfähig
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 32/10 · 08.11.2012Wiedereinsetzung nach § 123 PatG bei versäumter Jahresgebühr: Jahresausschlussfrist überschritten
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 16/10 · 11.10.2012Wiedereinsetzung nach versäumter Jahresgebühr: Zurechnung anwaltlichen Organisationsverschuldens
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 22/09 · 17.09.2012Wiedereinsetzung: Frist zur EP-Validierung darf ohne Handlung nicht aus Fristenkalender gelöscht werden
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 26/11 · 06.09.2012Wiedereinsetzung in Beschwerdefrist: Fristbeginn bei unterlassener Unterrichtung über Zurückweisung
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 29/11 · 11.07.2012Wiedereinsetzung im Patentbeschwerdeverfahren: Zweimonatsfrist versäumt, Beschwerde gilt als nicht eingelegt
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 38/08 · 10.02.2012Wiedereinsetzung trotz Überschreitung der Jahresausschlussfrist (§123 PatG) wegen Versäumnissen des DPMA
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 16/09 · 06.12.2011Beschwerde gegen Ablehnung der Wiedereinsetzung wegen versäumter Patentjahresgebühr zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 28/07 · 27.10.2011Wiedereinsetzung zur EP-Validierung: keine Nachfragepflicht unbelehrter Inlandsvertreter
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 45/08 · 27.06.2011Beschwerde gegen Ablehnung der Wiedereinsetzung in die Prüfungsantragsfrist im Patentanmeldeverfahren
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 37/08 · 09.06.2011Beschwerde gegen Versagung der Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 28/06 · 18.05.2011Wiedereinsetzung nach Versäumung der Patentjahresgebühr: Fristbeginn und Kanzleiorganisation
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 15/08 · 17.02.2011Beschwerde gegen Ablehnung der Wiedereinsetzung wegen verspäteter EP‑Übersetzung
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 70/07 · 24.09.2010Wiedereinsetzung in Beschwerdefrist bei Patentanmeldung – fehlende Glaubhaftmachung führt zur Verwerfung
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 30/09 · 29.07.2010Wiedereinsetzung in Beschwerdefrist: Wirkungslosigkeit patentamtlicher Entscheidung bei Zuständigkeitskonflikt
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 33/08 · 15.04.2010Wiedereinsetzung wegen versäumter Patent-Jahresgebühr: Beschwerde zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 6 W (pat) 23/09 · 07.01.2010Beschwerde im Einspruchsverfahren wegen Nichtzahlung der Gebühr verworfen