§ 110 PATG
Entscheidungen, in denen § 110 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · X ZR 59/25 · 10.03.2026Patentnichtigkeitsberufung ohne Beschwer: Angriff nur gegen Anspruchsauslegung unzulässig
- UrteilBGH · X ZR 144/23 · 02.12.2025Patentnichtigkeitsberufung: Faxübermittlung durch Patentanwalt formwirksam; Berufung erfolglos
- UrteilBGH · X ZR 71/19 · 03.08.2021Patentnichtigkeitsberufung ohne Beschwer; Umdeutung in Anschlussberufung möglich
- UrteilBGH · X ZR 23/19 · 18.05.2021Patentnichtigkeitsberufung bei notwendigen Streitgenossen; Auslegung teilweiser Rücknahme
- BeschlussBGH · X ZR 29/14 · 25.11.2014Ruhen des Verfahrens bei einfacher Streitgenossenschaft im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren
- BeschlussBGH · X ZR 25/13 · 13.05.2014Sitzgelenk: Wirksame Klagerücknahme beendet Berufung; keine Zustimmung von Beklagtem/Streithelfer
- BeschlussBGH · Xa ZR 110/08 · 16.12.2010Berufungsrücknahme beendet Patentnichtigkeitsverfahren – Streithelfer scheitert an Fortsetzung