§ 108 PATG
Entscheidungen, in denen § 108 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 802/15 · 12.12.2019Feststellung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs wegen fehlender Bestimmbarkeit
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 803/15 · 12.12.2019Design-Nichtigkeitsverfahren: „Sportbrille“ mangels Bestimmbarkeit als nichtig festgestellt
- BeschlussBGH · X ZB 8/12 · 11.09.2013BGH: Funktionelle Anspruchsfassung zu DP-IV-Inhibitoren nicht per se unzureichend offenbart