§ 102 PATG

Entscheidungen, in denen § 102 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.

Entscheidungen

BeschlussBGH · X ZB 8/10 · 19.07.2011
Rücknahme der Patentanmeldung im Rechtsbeschwerdeverfahren – Erklärung gegenüber BGH ausreichend
BeschlussBGH · X ZB 1/10 · 05.07.2011
Anhörungsrüge in Rechtsbeschwerde: Keine Ergänzung nach Fristablauf (Modularer Fernseher II)

§ 102 PATG — Themis