§ 100 PATG
Entscheidungen, in denen § 100 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · I ZB 10/21 · 23.09.2021Designbeschwerde: Gehörsverletzung durch Entscheidung ohne Begründungsgelegenheit und einseitige Telefonate
- BeschlussBGH · X ZB 1/18 · 23.02.2021Rechtsbeschwerde im Einspruch nach Rücknahme von Einspruch/Beschwerde; Wiedereinsetzung versagt
- BeschlussBGH · X ZB 6/18 · 28.11.2019Rechtsbeschwerde im PatG: Hinweispflicht vor Zurückweisung einer Patentanmeldung
- BeschlussBGH · X ZB 21/16 · 21.11.2018Rechtsbeschwerde gegen Feststellung der Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters – Zurückweisung wegen fehlender Gehörs- und Begründungsrügen
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 7/16 · 01.02.2017Teilanmeldung im Beschwerdeverfahren: Teilungserklärung nach § 39 PatG nur beim BPatG wirksam
- BeschlussBGH · X ZB 7/16 · 20.12.2016Rechtsbeschwerde: Kein Gehörsverstoß beim Absehen von Sachverständigengutachten im Patentrecht
- BeschlussBGH · X ZB 13/15 · 06.12.2016Rechtsbeschwerde im Patentverfahren als unzulässig verworfen – fehlender anfechtbarer Beschluss
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 14/16 · 23.09.2016Mehrere Patentanmelder: Beschwerdegebühr je Antragsteller; „et al.“ verhindert Zuordnung
- BeschlussBGH · X ZB 1/13 · 02.12.2014Rechtsbeschwerde: Auseinandersetzung mit abweichender EPA-Entscheidung im Gebrauchsmusterverfahren
- BeschlussBGH · X ZB 19/12 · 26.08.2014Kommunikationsrouter: Technische Sachkunde des BPatG-Senats und Sachverständigengutachten
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 25/13 · 17.06.2014Gebrauchsmusteranmeldung: Keine Erstattung bei Papier-Einreichung trotz DPMA-Software nur für Windows
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 16/12 · 19.02.2014Elektronischer DPMA-Beschluss: Anforderungen an Beschluss-Urdokument, Signatur und Ausfertigung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 24/13 · 19.11.2013Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühr: Mutwilligkeit mangels Verwertungschancen
- BeschlussBGH · X ZB 6/11 · 28.11.2012Einspruchsbeschwerde: Kein Gehörsverstoß bei Widerruf wegen erfinderischer Tätigkeit (Sorbitol)
- BeschlussBGH · X ZB 10/11 · 16.10.2012Rechtsbeschwerde: Zeichnungen in Patentschrift als schematische Darstellungen
- BeschlussBGH · X ZB 1/11 · 17.07.2012Gebrauchsmuster: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgründe
- BeschlussBGH · X ZB 6/10 · 20.12.2011Gebrauchsmusterlöschung: Anregungen im Stand der Technik und Gesamtbetrachtung (Installiereinrichtung II)
- BeschlussBGH · X ZA 1/11 · 10.08.2011Verfahrenskostenhilfe abgelehnt bei Rechtsbeschwerde im Löschungsverfahren (Formkörper mit Durchtrittsöffnungen)
- BeschlussBGH · X ZB 2/11 · 10.08.2011Ethylengerüst: Rechtsbeschwerde gegen Kostenansatz und Übersetzungspflicht nach IntPatÜbkG
- BeschlussBGH · X ZB 1/10 · 05.07.2011Anhörungsrüge in Rechtsbeschwerde: Keine Ergänzung nach Fristablauf (Modularer Fernseher II)
- BeschlussBGH · X ZB 3/10 · 16.06.2011Gebrauchsmusterlöschung: Abweichen von gerichtlichem Hinweis ohne erneuten Hinweis verletzt Gehör
- BeschlussBGH · X ZB 1/10 · 12.04.2011Rechtsbeschwerde: Rechtliches Gehör bei Einspruch gegen Patent (modularer Fernseher)
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 352/05 · 09.02.2011Einspruchsverfahren: Antrag auf nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde und Wiedereröffnung abgewiesen
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 1/09 · 21.12.2010Zuständigkeit des BPatG für Teilungsanmeldung verneint – Verweisung an DPMA
- BeschlussBGH · Xa ZB 10/09 · 15.04.2010Walzenformgebungsmaschine: Beachtung abweichender EPA-/Auslandsentscheidungen und rechtliches Gehör