§ 75 PAG
Entscheidungen, in denen § 75 PAG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilVG · AN 15 K 24.620 · 26.02.2025Kostenbescheid nach Räumung einer Sitzblockade: Wegtragen als rechtmäßiger unmittelbarer Zwang
- BeschlussVGH · 10 ZB 21.2758 · 23.03.2023Zulassung der Berufung gegen Kostenbescheid für Kletterprotest am Lichtmast abgelehnt
- UrteilVG · M 23 K 19.5432 · 19.01.2022Polizeikosten nach Fesselung bei Durchsuchung: Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig
- UrteilVG · M 23 K 19.6303 · 21.07.2021Vollzugshilfe bei Kindeswohlgefährdung: Polizeiliches Betreten ist keine Wohnungsdurchsuchung
- UrteilVG · RO 4 K 19.960 · 20.07.2021Kostenersatz für Feuerwehreinsatz nach Lichtmast-Protest vor Parteiversammlung