§ 84 OWIG
Entscheidungen, in denen § 84 OWIG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 3 StR 239/25 · 01.10.2025Aufhebung des Bußgeldbescheids und Anrechnung im Strafverfahren bei gleicher Tat
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 RBs 180/16 · 05.10.2016Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen zu nicht genehmigten Bauarbeiten
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · III-3 RBs 248/11 · 12.09.2011Rechtsbeschwerde verworfen: Mehrere Geschwindigkeitsverstöße als getrennte Taten