§ 20 OWIG
Entscheidungen, in denen § 20 OWIG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBayObLG · 201 ObOWi 595/25 · 21.08.2025OWi-Verstoß gegen TierSchG-Anordnung: fehlende Feststellungen zu Rechtsgrundlage und Vorsatz
- BeschlussBayObLG · 201 ObOWi 68/25 · 26.02.2025Mehrere Geschwindigkeitsverstöße binnen 1 Minute: regelmäßig Tateinheit; Zweifelssatz wirkt nicht nachteilig
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 836/23 · 31.08.2023Dauerverhalten bei Verzug zur privaten Pflegeversicherung: einheitliche Tat trotz mehrerer 6‑Monats‑Zeiträume
- BeschlussBayObLG · 202 Ob OWi 1150/22 · 24.10.2022Wertgrenze nach §79 OWiG: Addition von Geldbußen bei unklarer prozessualer Tatanzahl
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 1 RBs 171/20 · 03.07.2020Aufhebung des Freispruchs wegen möglicher Leichtfertigkeit bei Nichtmeldung an das Transparenzregister
- BeschlussBGH · 4 StR 227/15 · 16.12.2015Tatmehrheitliche OWi: Bei gleichzeitiger Aburteilung nur ein einheitliches Fahrverbot
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 RBs 116/15 · 30.04.2015Tatmehrheit bei OWi: Möglichkeit mehrerer Fahrverbote nebeneinander (Vorlage an BGH)
- BeschlussBGH · 4 StR 503/12 · 12.09.2013BGH: Kontrollzeitraum begründet keine einheitliche prozessuale Tat bei Lenk-/Ruhezeitverstößen