§ 111 OWIG
Entscheidungen, in denen § 111 OWIG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLandgericht Aachen · 60 Qs 34/20 · 19.08.2020Nichteröffnung ohne Mitteilung der Anklage (§ 201 StPO) zwingt zur Zurückverweisung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2501/13 · 24.07.2015Identitätsfeststellung bei Versammlung nach Polizeivideo ohne konkrete Gefahr verfassungswidrig
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 RBs 72/13 · 13.06.2013Regelgeldbuße über 250 € ohne Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen