§ 10 OWIG
Entscheidungen, in denen § 10 OWIG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBayObLG · 201 ObOWi 68/25 · 26.02.2025Mehrere Geschwindigkeitsverstöße binnen 1 Minute: regelmäßig Tateinheit; Zweifelssatz wirkt nicht nachteilig
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 RBs 12/22 · 07.02.2022Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Unkenntnis des Ausmaßes schließt Vorsatz nicht aus
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 RBs 217/21 · 12.08.2021Rechtsbeschwerde: Übersehen von Verkehrszeichen und Bußgeldbemessung bei Geschwindigkeitsverstoß
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 RBs 374/18 · 27.12.2018Rechtsbeschwerde: Wahrnehmung von Verkehrszeichen und Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung