§ 3 NETZDG
Entscheidungen, in denen § 3 NETZDG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- EndurteilLG · 11 O 6693/21 · 22.08.2023LG: Freischaltung gelöschten Facebook-Kommentars wegen mehrdeutiger Äußerung
- EndurteilLG · 42 O 4307/19 · 31.01.2022Kontosperrung nach Versand von CEI-Fotos per Messenger: außerordentliche Kündigung wirksam
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2314/18 · 23.04.2019Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen NetzDG mangels Rechtswegerschöpfung verworfen