§ 76 ND
Entscheidungen, in denen § 76 ND als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1856/13 · 21.01.2015Strafvollzug: Eilrechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahme darf nicht wegen „Vorwegnahme“ versagt werden
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2598/13 · 17.03.2014Eilrechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug – Verletzung des Art.19 Abs.4 GG
- UrteilBAG · 2 AZR 171/09 · 25.11.2010Fristlose Kündigung wegen illegaler Müllentsorgung: Fristbeginn und Personalratszuständigkeit
- UrteilBAG · 2 AZR 201/09 · 25.11.2010Außerordentliche Kündigung wegen illegaler Müllentsorgung: zuständiger Personalrat beim Eigenbetrieb
- UrteilBAG · 2 AZR 801/09 · 25.11.2010Verdachtskündigung: Kein wichtiger Grund bei fehlendem dringenden Verdacht; Abmahnung vorrangig