§ 43 ND
Entscheidungen, in denen § 43 ND als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 36/26 · 09.07.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit einer Zivilrichterin ohne hinreichenden Anlass - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 36/26 · 27.01.2026Einstweilige Untersagung amtsärztlicher Untersuchung einer Amtsrichterin
- UrteilBVerwG · 10 C 1/23 · 27.04.2023WVG: Unbestimmtes Verbandsgebiet macht Gründungssatzung und Verband nichtig
- BeschlussBVerwG · 9 B 14/21 · 05.10.2021Zulassung der Revision wegen Prüfung der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers bei Flurbereinigung
- BeschlussBGH · XII ZB 338/17 · 07.02.2018Kindesunterhalt: Kein isolierter Drittwiderantrag; Beihilfeersparnis nur Einkommen; keine Verwirkung
- BeschlussBVerwG · 2 B 32/17 · 25.01.2018Nichtzulassung der Revision: Verjährung von Besoldung und Verfall von Urlaubsabgeltung nach aufgehobener Zurruhesetzung
- UrteilBVerwG · 3 CN 1/13 · 26.06.2014Art. 84 GG: Länder dürfen bei Verwaltungsgebühren im Straßenverkehrsrecht von Bund abweichen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1800/13 · 08.04.2014Strafvollzug: Eilrechtsschutz gegen Zellenarbeit darf nicht wegen „Vorwegnahme“ versagt werden