§ 3 MRKZPROT
Entscheidungen, in denen § 3 MRKZPROT als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 957/25 · 13.08.2025Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Untätigkeit des Bundestags bei Wahleinspruch
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 62/14 · 29.01.2019BVerfG: Wahlrechtsausschlüsse für Vollbetreute und § 63/20-StGB-Untergebrachte verfassungswidrig
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 11/12 · 20.02.2013BVerfG: Partei kann Feststellung ihrer Verfassungskonformität nicht selbst beantragen