§ 13 LUFTSIG
Entscheidungen, in denen § 13 LUFTSIG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBVerfG · 2 BvF 1/05 · 20.03.2013LuftSiG: Ministerielle Eilentscheidung im Art. 35 Abs. 3 GG-Fall nichtig; übrige Regeln weitgehend verfassungsgemäß
- BeschlussBVerfG · 2 PBvU 1/11 · 03.07.2012Streitkräfteeinsatz im Inland nach Art. 35 GG: militärische Waffen nur eng begrenzt
- VorlagebeschlussBVerfG · 2 BvF 1/05 · 03.05.2011Anrufung des Plenums wegen abweichender Auffassung zu Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des LuftSiG