§ 7 LSTVG
Entscheidungen, in denen § 7 LSTVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussVG · M 22 E 26.1619 · 01.04.2026Obdachlosenunterbringung: Kein Eilanspruch auf Einzelzimmer ohne ärztlichen Nachweis
- BeschlussVG · M 22 E 26.1831 · 23.03.2026Obdachlosenunterbringung: Kein Anspruch bei Ablehnung angebotener Notunterkunft
- BeschlussVGH · 4 CS 25.2216 · 26.01.2026Wiedereinweisung zur Obdachlosenabwehr nur als ultima ratio
- BeschlussVGH · 8 CS 25.1400 · 21.11.2025Eilrechtsschutz: Betonblöcke auf tatsächlich-öffentlichem Gehweg sind zu beseitigen
- BeschlussVGH · 10 CS 25.1543, 10 C 25.2060 · 18.11.2025Eilrechtsschutz gegen Haltungsuntersagung: „Boerboel“ als (potenzieller) Kategorie-2-Kampfhund
- BeschlussVG · RO 4 S 25.2376 · 22.10.2025Eilverfahren gegen Haltungsuntersagung nach Beißvorfällen: Sofortvollzug bestätigt
- BeschlussVGH · 11 ZB 22.1900 · 27.08.2025LStVG-Untersagung gegen wiederholtes Parken im Haltverbot und auf Rad-/Fußwegen
- BeschlussVGH · 11 ZB 25.503 · 17.07.2025Sicherungsanordnung für Stützmauer: Keine Straßenwidmung ohne Flurnummernaufnahme
- UrteilVG · B 3 K 24.419 · 27.06.2025Zwangsgeld zur Durchsetzung der Schulpflicht trotz entgegenstehendem Kindeswillen
- UrteilVG · B 3 K 24.420 · 27.06.2025Schulpflicht: Eltern müssen Schulbesuch trotz entgegenstehendem Kindeswillen durchsetzen
- BeschlussVG · W 5 E 25.823 · 10.06.2025Obdachlosenfürsorge im Eilverfahren: keine Unterbringung bei Selbsthilfemöglichkeit
- UrteilVG · M 22 K 23.5797 · 27.03.2025Klage auf Zuweisung konkreter Unterkunft wegen Obdachlosigkeit abgewiesen
- BeschlussVG · W 9 S 25.343 · 19.03.2025Eilrechtsschutz gegen Kampfhunde-Haltungsuntersagung – Sofortvollzug überwiegend bestätigt
- BeschlussVGH · 15 ZB 24.1557 · 17.03.2025Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigung wegen fehlender Zulassungsgründe verworfen
- BeschlussVG · RO 4 S 25.373 · 21.02.2025Wahlplakate auf privaten Großflächen: Plakatier-VO gilt bei Hineinwirken in die Öffentlichkeit
- UrteilVG · M 3 K 21.6485 · 18.02.2025Schulpflichtdurchsetzung bei Testpflicht: Zwangsgeldandrohung und keine Erledigung
- BeschlussVGH · 11 CS 24.1696 · 30.01.2025Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung: Baucontainer auf öffentlichem Parkstreifen
- UrteilVGH · 11 B 23.1620 · 17.12.2024Beseitigung von Pflanztrögen auf tatsächlich-öffentlichem Gehweg nur teilweise rechtmäßig
- UrteilVG · M 28 K 24.3455 · 20.11.2024Sicherungsanordnung für Stützmauer an Ortsstraße; Prüfgutachten als Gefahrerforschung unverhältnismäßig
- BeschlussVG · Au 8 S 24.2781 · 19.11.2024Eilrechtsschutz gegen Aufhebung der Obdachlosenunterbringung bei Unterbringungsunfähigkeit
- BeschlussVGH · 15 CS 24.1156 · 31.07.2024Beschwerde gegen Baugenehmigung wegen Baumwurf- und Notweg-Einwendungen zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 10 ZB 23.157 · 21.06.2024Zulassung abgelehnt: Tigerhaltung im Wanderzirkus nur bei verfestigtem Aufenthalt erlaubnispflichtig
- BeschlussVGH · 22 CS 24.586 · 07.05.2024Mischbetrieb: Schließungsanordnung wegen Verstoßes gegen Ladenschlusszeiten rechtmäßig
- BeschlussVGH · 10 CS 24.59 · 26.04.2024Beschwerde gegen Verfüllungsanordnung wegen gefährdeter Gemeindeverbindungsstraße abgewiesen
- BeschlussVG · M 22 E 24.1991 · 23.04.2024Kommunale Unterbringungspflicht bei Obdachlosigkeit nach Familiennachzug