§ 12 LFGB
Entscheidungen, in denen § 12 LFGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussVGH · 22 ZB 24.1192 · 05.09.2025Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit abgelehnt
- BeschlussVG · RN 5 E 24.2816 · 04.02.2025§ 40 Abs. 1a LFGB: Veröffentlichung zu Hygienemängeln an Kistenwaschanlage einer Bäckerei
- BeschlussVG · AN 14 E 21.00581 · 18.11.2021§ 40 Abs. 1a LFGB: Veröffentlichung von Hygienemängeln im Supermarkt nur mit Produkt-/Kategorieangabe
- BeschlussBGH · I ZR 232/15 · 29.09.2016Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Wirkungsaussage ohne Nennung des Nährstoffs unzulässig
- UrteilVerwaltungsgericht Düsseldorf · 16 K 4421/08 · 03.02.2010Lebensmittelaufsicht: Hersteller nicht klagebefugt gegen Vertriebsverbot ggü. Inverkehrbringer