§ 13 JVEG
Entscheidungen, in denen § 13 JVEG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOLG · 9 U 3574/22 Bau · 30.12.2024Kostenfreiheit der öffentlichen Hand schließt Vorschuss für Sachverständigenvergütung aus
- BeschlussLandgericht Aachen · 12 O 246/18 · 07.05.2020Beschluss: Erhöhung des Sachverständigen-Stundensatzes nach §13 Abs.2 JVEG abgelehnt
- BeschlussBGH · X ZR 137/09 · 28.05.2013Sachverständigenvergütung in Patentnichtigkeitsverfahren: Zustimmung einer Partei und gerichtliche Erhöhung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1257/09, 2 BvR 1607/09 · 24.03.2010Willkür bei Auferlegung überhöhter Gutachtermehrkosten ohne Erklärung nach § 13 Abs. 6 JVEG