§ 80 IRG
Entscheidungen, in denen § 80 IRG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 2 Ausl. 18/20 · 27.02.2020Vorübergehende Auslieferung eines Deutschen nach Belgien trotz drohender weiterer lebenslanger Strafe
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 237/18 · 21.03.2018eA-Wiederholung: Auslieferung nach Ungarn und Aufklärung zu Haftbedingungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1238/14 · 30.11.2016Auslieferung eines Deutschen nach Polen bei grenzüberschreitendem Menschenhandel zulässig
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 545/16 · 09.11.2016Auslieferung eines Deutschen nach EU-Haftbefehl: Einzelfallabwägung nach § 80 IRG bei Inlandsbezug
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 770/16 · 01.09.2016Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung wegen fehlender Vorlage des Europäischen Haftbefehls unzulässig
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 468/16 · 15.06.2016Auslieferung eines Deutschen nach Polen: Einzelfallabwägung bei möglichem Inlandsbezug erforderlich
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 468/16 · 09.03.2016Einstweilige Anordnung: Aussetzung der Übergabe eines Deutschen an Polen wegen möglichem Inlandsbezug
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1860/15 · 15.01.2016Auslieferung Deutscher nach EU-Haftbefehl: Einzelfallabwägung bei teilweisem Inlandsbezug
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1860/15 · 07.10.2015Einstweilige Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien (§ 80 IRG)
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 6 AuslA. 69/06 · 27.03.2007Auslieferung an Polen wegen Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen für zulässig erklärt
- BeschlussOberlandesgericht Köln · Ausl 9/05- 17/05 - · 04.05.2005Auslieferung an Türkei wegen Urkundenfälschung für zulässig erklärt
- BeschlussOberlandesgericht Köln · Ausl 25/05 - 13/05 - · 30.03.2005Auslieferung nach Schweden wegen Drogenhandels (Europäischer Haftbefehl) für zulässig erklärt
- BeschlussOberlandesgericht Köln · Ausl 3/05 - 4/05 - · 08.03.2005Auslieferung nach Europäischem Haftbefehl: Bewilligung wegen krimineller Vereinigung und Betrug