§ 85 INSO
Entscheidungen, in denen § 85 INSO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 33 W (pat) 507/12 · 19.11.2013Marken-Beschwerde: Wirkungslosigkeit einer DPMA-Löschungsanordnung nach Insolvenzeröffnung
- BeschlussBGH · XII ZR 52/11 · 04.04.2012Zurückweisung der Ladung des Insolvenzverwalters wegen Passivprozess bei Mietfortbestand
- TeilurteilBGH · XII ZR 170/06 · 30.11.2011Teilurteil nach Insolvenzunterbrechung; Freistellungsvertrag bei unwirksamem Mietvertrag (§ 306 BGB a.F.)
- UrteilBFH · III R 60/09 · 27.10.2011Eingeschränkter Schuldzinsenabzug bei Erstausstattung des Umlaufvermögens
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 2 Sa 49/10 · 30.06.2010Kündigungsschutz Schwerbehinderter: Treuwidrige Falschauskunft zur Schwerbehinderung
- UrteilBGH · I ZR 158/07 · 18.03.2010Modulgerüst II: Unterlassungsprozess gegen Insolvenzschuldner als Passivprozess (§ 86 InsO analog)
- ZwischenurteilBGH · VII ZR 225/07 · 11.02.2010Unterbrechung nach § 240 ZPO bei anfechtbarer Forderungsabtretung vor Insolvenzeröffnung
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 62/07 · 21.01.2010BPatG: Keine Verwechslungsgefahr „Vi.KO“/„WECO“; Benutzung nicht hinreichend glaubhaft
- BeschlussAmtsgericht Duisburg · 62 IN 496/06 · 24.06.2008Insolvenz: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen fehlender Mitwirkung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBVGa 3/07 · 26.02.2007Freistellung bei Masseunzulänglichkeit keine Betriebsänderung; Unterlassung per EV abgelehnt
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Ta 830/05 · 30.01.2006PKH bei Arbeitgeberinsolvenz: Unterbrechung nach § 240 ZPO und steckengebliebenes Gesuch
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 23 W 290/05 · 30.01.2006Kostenentscheidung bei Wiederaufnahme durch Insolvenzverwalter: Insolvenzverwalter trägt auch vor Unterbrechung entstandene Kosten
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Ta 854/05 · 27.01.2006PKH im Passivprozess nach Insolvenzeröffnung: Keine rückwirkende Bewilligung bei fehlender Mitwirkung
- BeschlussAmtsgericht Duisburg · 62 IK 188/04 · 09.05.2005Stundung der Verfahrenskosten: Zurechnung fehlerhafter Schuldnerberatung