§ 295 INSO
Entscheidungen, in denen § 295 INSO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBFH · VIII R 12/24 · 03.03.2026InsO-Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 InsO sind keine Betriebsausgaben
- BeschlussBGH · IX ZB 47/22 · 07.03.2024Versagungsantrag zur Restschuldbefreiung: Zulässigkeit und Schlüssigkeit (§ 290 Abs. 2 InsO)
- UrteilBGH · IX ZR 162/22 · 12.10.2023InsO § 295 Abs. 2: Abführungspflicht trotz fehlender Arbeitsmarktfähigkeit bei Gewinn aus Selbständigkeit
- BeschlussBGH · IX ZB 48/21 · 29.09.2022InsO: Unpfändbarer Betrag nicht vorrangig aus freigegebener Selbständigkeit entnehmbar
- BeschlussBGH · IX ZB 10/19 · 19.11.2020Insolvenzverwaltervergütung: Einmalzahlung des Schuldners als massezugehörige Berechnungsgrundlage
- BeschlussBGH · IX ZB 78/17 · 12.07.2018Versagung der Restschuldbefreiung bei Verheimlichung von Einkünften in der Treuhandperiode
- BeschlussBGH · IX ZB 43/17 · 14.06.2018Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags nach Versagungsantrag nur bei Entscheidungsreife
- BeschlussBGH · IX ZB 60/16 · 12.04.2018Restschuldbefreiung: Vertragsverletzung nach Freigabe der Selbständigkeit kein § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO
- BeschlussBGH · IX ZB 32/17 · 01.03.2018Restschuldbefreiung: Teilzeit-Schuldner muss sich um Vollzeitstelle ausreichend bemühen
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 41/17 · 20.11.2017Zulassungsantrag gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussAmtsgericht Köln · 72 IN 594/13 · 15.02.2017Insolvenzplan: Zurückweisung wegen unzureichender Angaben zur Selbständigkeit
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 53/16 · 29.12.2016BRAO-Widerruf bei Insolvenz: § 287a InsO-Beschluss widerlegt Vermögensverfall nicht
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1602/16 · 07.12.2016Restschuldbefreiung: Versagung wegen fehlender Auskunft zu realen Gewinnen bei Selbständigkeit willkürlich
- BeschlussBFH · V B 82/15 · 09.03.2016Rücknahme von Steuererlass wegen verschwiegenem Millionen-Lottogewinn
- BeschlussBGH · IX ZB 13/15 · 04.02.2016Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung der Gläubigerbeeinträchtigung bei § 295 Abs. 2 InsO
- UrteilBSG · B 6 KA 45/13 R · 10.12.2014Insolvenzfreigabe bei Vertragszahnarzt: ex nunc; KZÄV-Zahlung an Verwalter nicht erfüllend
- BeschlussBGH · IX ZB 80/13 · 26.06.2014Versagung der Restschuldbefreiung bei Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung – Zurückverweisung
- UrteilBGH · IX ZR 43/12 · 13.03.2014Insolvenz: Abführungspflicht nach Freigabe selbständiger Tätigkeit und Darlegungs-/Beweislast
- BeschlussBGH · IX ZA 32/13 · 20.02.2014Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verheimlichung abgetretener Bezüge
- BeschlussBGH · IX ZB 119/12 · 10.10.2013Restschuldbefreiung: Versagungsantrag wegen Nichtabführung in Treuhandphase — Fristbeginn
- UrteilBAG · 6 AZR 789/11 · 20.06.2013Verbraucherinsolvenz: Schuldner darf Arbeitsvertrag ohne Treuhänderzustimmung ändern
- BeschlussBGH · IX ZB 38/10 · 13.06.2013Freigabe der Selbständigkeit: keine Pflicht zur Anstellung, aber umfassende Auskunft bei Mindererträgen
- UrteilBSG · B 14 AS 73/12 R · 12.06.2013SGB II: Erbschaft im Insolvenzverfahren nur als tatsächlich verfügbare Hälfte anzurechnen
- BeschlussBGH · IX ZB 272/11 · 16.05.2013Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung bei unbekanntem Aufenthalt nach Wohnsitzwechsel
- BeschlussBGH · IX ZB 165/11 · 26.02.2013BGH: Grenzen der Auskunftspflichten selbständiger Schuldner in der Wohlverhaltensphase