§ 99 III
Entscheidungen, in denen § 99 III als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilLSG · L 10 AL 130/21 · 09.08.2023Kurzarbeitergeld setzt Betriebssitz oder Betriebsabteilung im Inland voraus
- UrteilLSG · L 10 AL 167/21 · 09.08.2023Kurzarbeitergeld: Kein Anspruch ohne Betriebssitz/Betriebsabteilung in Deutschland
- UrteilLSG · L 10 AL 56/21 · 09.08.2023Kurzarbeitergeld setzt inländischen Betriebssitz oder Betriebsabteilung voraus
- GeBSG · S 5 AL 213/21 · 24.03.2022Kurzarbeitergeld: Anspruch scheitert an fehlender Anzeige im Monat des Arbeitsausfalls
- UrteilSG · S 16 AL 66/21 · 29.10.2021Kurzarbeitergeld nach Unterbrechung: Anzeige des Arbeitsausfalls nicht rechtzeitig
- BeschlussLSG · L 10 AL 61/21 B ER · 10.05.2021Kurzarbeitergeld: Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz Insolvenzantrag
- UrteilLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 8 Sa 674/20 · 30.03.2021Lockdown-Schließung von Spielhallen: Annahmeverzug nach § 615 S. 3 BGB; Berufung teils unzulässig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 11 Ta 360/13 · 27.02.2014Gegenstandswertfestsetzung bei parallel geführten Verfahren im Betriebsverfassungsrecht
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 2 Ta 81/11 · 28.02.2011Wertfestsetzung bei Zustimmungsersetzungsverfahren (§99 BetrVG) – Abschlag und Widerantrag