§ 269 III
Entscheidungen, in denen § 269 III als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 7 Ta 382/15 · 13.07.2016Sofortige Beschwerde: Teilklagerücknahme löst Kostenprivilegierung nach Ziffer 8210 GKG nicht aus
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · I-19 W 11/11 · 13.05.2011Anwendbarkeit des §269 III S.3 ZPO bei Erledigung vor Klageanhängigkeit – Klägerin trägt Kosten
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 5 W 29/98 · 27.04.1998Aufhebung des Kostenbeschlusses bei Klagerücknahme nach Vergleich mit Klausel "alle gegenseitigen Ansprüche"