§ 47 II
Entscheidungen, in denen § 47 II als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 105/15 · 01.06.2015Sofortige Beschwerde gegen PKH-Ablehnung wegen Nichtvorlage von Unterlagen zurückgewiesen
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 12b L 64/11.PVB · 09.03.2011Zuweisung nach §44g SGB II: Keine Zustimmung des Personalrats erforderlich
- UrteilArbeitsgericht Herford · 1 Ca 1117/09 · 19.03.2010Fristlose Kündigungen bei Stationierungsstreitkräften ohne schriftliche Begründung unwirksam