§ 613 HGB
Entscheidungen, in denen § 613 HGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilLandesarbeitsgericht Köln · 7 Sa 77/12 · 20.09.2012Betriebsübergang nach Auflösung einer GbR: Keine Nachhaftung für spätere Lohnansprüche
- UrteilLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 (10) Sa 1849/97 · 21.01.1998Betriebsrente bei Unterstützungskasse: Schuldbeitritt des Betriebserwerbers durch Übernahmevertrag
- UrteilLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 Sa 1585/97 · 21.01.1998Betriebsrente über Unterstützungskasse: Schuldbeitritt des Erwerbers bei Kassen-Notlage