§ 30 HGB
Entscheidungen, in denen § 30 HGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 28 Wx 14/23 · 09.02.2024§ 325 HGB: „vor Feststellung“ offengelegter Jahresabschluss erfüllt Offenlegungspflicht nicht
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 27 W 52/13 · 19.06.2013Beschwerde gegen Zurückweisung der Handelsregisteranmeldung: Römische Ziffer als unterscheidungskräftiges Merkmal
- UrteilOberlandesgericht Köln · 6 U 77/05 · 25.11.2005Keine Verwechslungsgefahr zwischen Firmen mit Verbindungsnetzkennzahlen im Call-by-Call-Markt