§ 13e HGB
Entscheidungen, in denen § 13e HGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 575/18 · 15.05.2023Markenumschreibung: Eintragung eines ausländischen Rechtsträgers unter Zweigniederlassungsfirma
- BeschlussLG · 34 T 1916/21 · 18.08.2021Haftbefehl bei Zwangsvollstreckung gegen Zweigniederlassung: Haftbefehl nur gegen gesetzliche Organe
- UrteilBSG · B 12 KR 20/09 R · 06.10.2010Verwaltungsratsmitglied einer Schweizer AG: Rentenversicherungspflicht bei Beschäftigung in Deutschland
- BeschlussBGH · II ZB 5/10 · 17.05.2010Registeranmeldung Zweigniederlassung: Allgemeine Straffreiheitsversicherung des Geschäftsführers genügt
- BeschlussAmtsgericht Duisburg · 62 IN 227/03 · 12.09.2003Berichtigung des Rubrums wegen Vertretung einer ausländischen Zweigniederlassung abgelehnt