§ 83 HE
Entscheidungen, in denen § 83 HE als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1899/14 · 24.09.2014Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsmedikation im Maßregelvollzug wegen fehlender Rechtswegerschöpfung
- BeschlussBVerwG · 6 PB 12/12 · 27.11.2012Mitbestimmung bei Neubau einer Schule entfällt, wenn Entscheidungsbefugnis beim Schulträger liegt
- UrteilBAG · 2 AZR 825/09 · 27.01.2011Verdachtskündigung: Anklageerhebung setzt Frist des § 626 Abs. 2 BGB erneut in Gang