§ 13 HA
Entscheidungen, in denen § 13 HA als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · StB 36/18 · 12.02.2020G20-Unterbindungsgewahrsam: Anforderungen an Gefahrenprognose; Unverzüglichkeitsverstoß ohne Durchschlag
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 286/18 · 19.09.2018Sicherungsverwahrung: Lockerungsantrag auslegungsfehlerhaft; Versagung von Ausführungen unzureichend