§ 76 GVG
Entscheidungen, in denen § 76 GVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 167/24 · 23.10.2024Fehlende Eröffnungsentscheidung führt zur Einstellung mehrerer Anklagefälle
- BeschlussBGH · 4 StR 42/24 · 23.05.2024BGH: Unwirksamer Eröffnungsbeschluss wegen falscher Kammerbesetzung führt zur Teileinstellung
- BeschlussBGH · 2 StR 528/23 · 16.05.2024Aufhebung des Urteils wegen unwirksamem Eröffnungsbeschluss; Verfahren eingestellt
- BeschlussBGH · 5 StR 136/23 · 06.06.2023Eröffnungsbeschluss einer Großen Strafkammer im Umlaufverfahren: Unwirksamkeit bei fehlender Unterschrift
- BeschlussBGH · 5 StR 215/22 · 14.09.2022Teileinstellung wegen unzulässiger Eröffnung des Hauptverfahrens in reduzierter Besetzung
- BeschlussBGH · 6 StR 102/21 · 21.04.2021BGH: Fehlerhafte Besetzung der Großen Jugendkammer führt zur teilweisen Einstellung
- BeschlussBGH · 5 StR 373/20 · 30.09.2020Revision: Einstellung wegen unwirksamem Eröffnungsbeschluss; Rücktritt nicht freiwillig
- BeschlussBGH · 4 StR 310/19 · 18.07.2019Unwirksamer Eröffnungsbeschluss wegen falscher Besetzung der Großen Strafkammer - Einstellung
- BeschlussBGH · 5 StR 133/18 · 05.06.2018Revision: Einstellung wegen unwirksamem Eröffnungsbeschluss und Änderung der Einziehung
- BeschlussBGH · 2 StR 327/17 · 21.09.2017Revision: Unwirksamer Eröffnungsbeschluss, Kennzeichnung der Qualifikation und Rückverweisung
- UrteilBGH · 1 StR 596/16 · 27.07.2017Unwirksame Reduzierung der Strafkammerbesetzung – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 405/16 · 01.03.2017Unwirksamer Eröffnungsbeschluss bei falscher Besetzung der Strafkammer – teilweise Einstellung
- BeschlussBGH · 4 StR 79/15 · 04.02.2016Revision: Widersprüchliche Feststellungen zum Vorsatz bei Day‑Trading‑Betrug – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 598/14 · 28.07.2015BGH: Unwirksamer Eröffnungsbeschluss wegen falscher Besetzung; Betrugsverurteilung teils aufgehoben
- UrteilBGH · 2 StR 45/14 · 20.05.2015Unwirksamkeit von Eröffnungsbeschluss und Besetzungsentscheidung bei Hinzuverbindung
- UrteilBGH · 4 StR 603/14 · 23.04.2015Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer durch Vortäuschen einer Polizeikontrolle; Übernahme unwirksam
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1457/14 · 30.07.2014Haftfortdauer: Gerichtliche Überlastung rechtfertigt lange Untersuchungshaft nicht
- BeschlussBGH · 4 StR 126/14 · 29.07.2014Verständigungsmitteilung trotz Kammerneubesetzung; Aufhebung wegen § 243 Abs. 4 StPO-Verstoß
- BeschlussBGH · 1 StR 50/14 · 27.02.2014Einstellung wegen unwirksamen Eröffnungsbeschlusses nach Hinzuverbindung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 50/14 · 27.01.2014Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss wegen Fehlbesetzung nach § 305 StPO unzulässig
- BeschlussBGH · 3 StR 335/12 · 14.11.2012Besetzung der Strafkammer nach Beginn der Hauptverhandlung zur Prüfung von § 63 StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 189/11 · 13.09.2011Sicherungsverwahrung: Tatleugnen nicht als Gefährlichkeitsindiz; Ermessenserwägungen erforderlich
- BeschlussBGH · 1 StR 388/11 · 07.09.2011Nachholung der Eröffnungsentscheidung: Einstellung wegen fehlerhafter Gerichtsbesetzung
- BeschlussBGH · 1 StR 648/10 · 11.01.2011BGH: Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung in Berufsrichterbesetzung
- BeschlussBGH · 3 StR 484/10 · 11.01.2011Fehlender Eröffnungsbeschluss – Aufhebung des Urteils und Einstellung des Verfahrens