§ 191a GVG
Entscheidungen, in denen § 191a GVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 537/25 · 07.05.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Unterlassens eines LSG, einer sehbehinderten Person verfahrensbezogene Dokumente in Form von Audiodateien zugänglich zu machen - UN-Behindertenrechtskonvention begründet keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Rechte - Verletzung von Art 3 Abs 3 S 2 GG nicht substantiiert dargelegt - ERVV soll grds Barrierefreiheit gewährleisten
- BeschlussLSG · L 2 U 313/24 B ER · 16.01.2025§ 191a GVG: Keine Audioform bei anwaltlicher Vertretung und übersichtlichem Streitstoff
- BeschlussLSG · L 2 U 313/24 B ER · 09.01.2025Kein pauschaler Anspruch auf Prozessunterlagen in Audioform bei anwaltlicher Vertretung
- BeschlussLG · 14 T 9699/23 · 12.09.2023Barrierefreie Zugänglichmachung gegnerischer Schriftsätze für sehbehinderte Partei
- BeschlussBFH · VIII B 63/22 · 06.09.2023Akteneinsicht bei Sehbeeinträchtigung: kein Anspruch auf kostenlose Kopien oder Digitalisierung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 856/13 · 10.10.2014Nichtannahme: Anspruch auf Zugänglichmachung in Blindenschrift bei anwaltlicher Vertretung
- BeschlussBSG · B 3 P 2/14 B · 18.06.2014BSG: Barrierefreie Gerichtsunterlagen für blinden Kläger trotz Laienhilfe; Zurückverweisung
- BeschlussBGH · I ZB 70/12 · 19.02.2014Erinnerung abgewiesen: Kein Anspruch auf Blindenkurzschrift bei eigener Nutzbarkeit und anwaltlicher Vertretung
- BeschlussBGH · I ZB 70/12 · 10.01.2013Barrierefreie Zugänglichmachung: Kein Anspruch bei anwaltlicher Vertretung und übersichtlichem Streitstoff
- BeschlussBSG · B 13 R 165/12 B · 31.10.2012Wiedereinsetzung nach irrtümlicher zweiter Zustellung innerhalb der Berufungsfrist (BSG)